Parteitag beschließt einstimmig eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die den Verfassungsschutzbericht prüfen und den Gang nach ...

Zum Abschluss des SPD-Parteitags haben sich die Delegierten einstimmig dafür ausgesprochen, ein Verbotsverfahren gegen die ...

Wer bekommt den freien Posten im Bundesverfassungsgericht? Die Union hofft laut Bericht auf den Juristen Günter Spinner. Die ...

Die SPD will ein AfD-Verbotsverfahren vorbereiten: Zwei Parteiverbote hat Karlsruhe bislang ausgesprochen. An ihnen lässt ...

SPD und Justizministerin Hubig fordern Prüfung eines AfD-Verbots – doch viele Innenminister warnen vor juristischen Hürden.

Die SPD will ein AfD-Verbotsverfahren vorbereiten: Auf ihrem Parteitag stimmten die Delegierten für einen entsprechenden ...

Die SPD beschließt auf ihrem Parteitag in Berlin mit deutlicher Mehrheit die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Doch ...

Eine Organklage der AfD-Bundestagsfraktion wegen eines verweigerten sogenannten Hammelsprungs im Parlament ist vor dem ...

Die Linkspartei will einen Richter am Bundesverfassungsgericht stellen. Kein Verfassungsfeind darf nach Karlsruhe gewählt ...

Die AfD klagt gegen nächtliche Gesetzesbeschlüsse – und scheitert. Das Bundesverfassungsgericht moniert Fristverstöße und ...

Berlin – Wieder steht ein AfD -Verbot zur Debatte. Vor dem Parteitag der Sozialdemokraten haben sich führende SPD -Politiker ...