Die SPD fordert, ein AfD-Verbot auf den Weg zu bringen. Doch wie wahrscheinlich ist das? Zwei Parteiverbote gibt es bisher in Deutschland - und beide liegen Jahrzente zurück. Sie zeigen allerdings, we ...

Zum Abschluss des SPD-Parteitags haben sich die Delegierten einstimmig dafür ausgesprochen, ein Verbotsverfahren gegen die ...

Parteitag beschließt einstimmig eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die den Verfassungsschutzbericht prüfen und den Gang nach ...

Die SPD will ein AfD-Verbotsverfahren vorbereiten: Auf ihrem Parteitag stimmten die Delegierten für einen entsprechenden ...

Die Linkspartei will einen Richter am Bundesverfassungsgericht stellen. Kein Verfassungsfeind darf nach Karlsruhe gewählt ...

Die SPD beschließt auf ihrem Parteitag in Berlin mit deutlicher Mehrheit die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Doch ...

Eine Organklage der AfD-Bundestagsfraktion wegen eines verweigerten sogenannten Hammelsprungs im Parlament ist vor dem ...

Die AfD klagt gegen nächtliche Gesetzesbeschlüsse – und scheitert. Das Bundesverfassungsgericht moniert Fristverstöße und ...

SPD und Justizministerin Hubig fordern Prüfung eines AfD-Verbots – doch viele Innenminister warnen vor juristischen Hürden. Reicht das Material?

Berlin – Wieder steht ein AfD -Verbot zur Debatte. Vor dem Parteitag der Sozialdemokraten haben sich führende SPD -Politiker ...

Der "Tote Hosen"-Frontmann wirft der CDU vor, ihre Ideale zu verraten. Er sprach bei der Dokumentarfilm-Konferenz Dokville ...