Parteitag beschließt einstimmig eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die den Verfassungsschutzbericht prüfen und den Gang nach ...

Zum Abschluss des SPD-Parteitags haben sich die Delegierten einstimmig dafür ausgesprochen, ein Verbotsverfahren gegen die ...

Im Bundestag wird in der kommenden Woche über einen freien Posten beim Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Union setzt ...

SPD und Justizministerin Hubig fordern Prüfung eines AfD-Verbots – doch viele Innenminister warnen vor juristischen Hürden.

Die SPD will ein AfD-Verbotsverfahren vorbereiten: Auf ihrem Parteitag stimmten die Delegierten für einen entsprechenden ...

Die SPD will ein AfD-Verbotsverfahren vorbereiten: Zwei Parteiverbote hat Karlsruhe bislang ausgesprochen. An ihnen lässt ...

Die SPD beschließt auf ihrem Parteitag in Berlin mit deutlicher Mehrheit die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Doch ...

Mit einem ausführlichen Gutachten hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz die Einstufung der AfD als rechtsextremistisch ...

Wer bekommt den freien Posten im Bundesverfassungsgericht? Die Union hofft laut Bericht auf den Juristen Günter Spinner. Die ...

Die AfD klagt gegen nächtliche Gesetzesbeschlüsse – und scheitert. Das Bundesverfassungsgericht moniert Fristverstöße und ...

Eine Organklage der AfD-Bundestagsfraktion wegen eines verweigerten sogenannten Hammelsprungs im Parlament ist vor dem ...

Berlin – Wieder steht ein AfD -Verbot zur Debatte. Vor dem Parteitag der Sozialdemokraten haben sich führende SPD -Politiker ...