Ferdinand von Schirach attackiert bei Caren Miosga falsche Versprechen, die Ex-Grünen-Chefin den Dauerwahlkampf – und schnell ...

Der BFH prüft die Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuerreform von 2019. AfD-Abgeordnete wollen Zugang zu Verbindungstunnel ...

Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat einen weiteren Rechtsstreit um die Zulässigkeit von Werbebezeichnungen für ...

Am Donnerstag stellt Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler sein neues Buch „Angstpolitik“ in Berlin vor. Es gibt heftige ...

German politician Sahra Wagenknecht will no longer play a role in leading the Sahra Wagenknecht Alliance (BSW), a party founded in 2024 with several prominent former Left Party lawmakers.

Sahra Wagenknecht has decided not to continue as chair of the Sahra Wagenknecht Alliance (BSW). The defeat of the party she ...

Wann endet das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit? Karlsruhe hat im Fall einer Sitzblockade gegen Abtreibungsgegner eine ...

Das Recht auf Protest ist fest in der deutschen Verfassung verankert. Aber was ist, wenn sich Demonstrierende dabei einer ...

Die rheinland-pfälzische SPD-Chefin entschuldigt sich als Parlamentarierin bei der Polizei. Dabei geht es um eine Aussage des ...

Eine Reihe namhafter BSW-Unterstützer fordert, dass die Stimmen bei der Bundestagswahl neu ausgezählt werden. Warum das ...

Online-Durchsuchungen und längere Datenspeicherung: Hessen will dem Landesverfassungsschutz mehr Instrumente an die Hand ...

Online-Durchsuchungen und längere Datenspeicherung: Hessen will dem Landesverfassungsschutz mehr Instrumente an die Hand geben. Was sagt die Landtagsopposition zu den Plänen?