Die SPD fordert, ein AfD-Verbot auf den Weg zu bringen. Doch wie wahrscheinlich ist das? Zwei Parteiverbote gibt es bisher in ...

Parteitag beschließt einstimmig eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die den Verfassungsschutzbericht prüfen und den Gang nach ...

Lange war die SPD in dieser Frage gespalten, jetzt haben die Sozialdemokraten auf ihrem Bundesparteitag beschlossen, sich für die Vorbereitung eines AfD-Verbotsantrags einzusetzen. Damit kommt neue Fa ...

Zum Abschluss des SPD-Parteitags haben sich die Delegierten einstimmig dafür ausgesprochen, ein Verbotsverfahren gegen die ...

Die SPD beschließt auf ihrem Parteitag in Berlin mit deutlicher Mehrheit die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Doch ...

Im Bundestag wird in der kommenden Woche über einen freien Posten beim Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Union setzt ...

Wer bekommt den freien Posten im Bundesverfassungsgericht? Die Union hofft laut Bericht auf den Juristen Günter Spinner. Die ...

Die AfD klagt gegen nächtliche Gesetzesbeschlüsse – und scheitert. Das Bundesverfassungsgericht moniert Fristverstöße und ...

Mit einem ausführlichen Gutachten hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz die Einstufung der AfD als rechtsextremistisch ...

Am Bundesverfassungsgericht müssen drei der 16 Richterstellen bald neu besetzt werden. Doch das geht nur mit ...