Drei Landtagsfraktionen in Sachsen-Anhalt sollen unzulässige Zulagen gezahlt haben. Ermittler durchsuchen ihre Büros.

Dinge, über die Deutschland heute spricht: Jeden Tag findest du bei watson, natürlich laufend aktualisiert, die kompakten Top ...

Im Bundestag wird in der kommenden Woche über einen freien Posten beim Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Union setzt ...

Heidi Reichinnek von der Linkspartei und Katrin Göring-Eckardt von den Grünen sorgen sich um einen Deutschen, der in Ungarn ...

Die Linkspartei will einen Richter am Bundesverfassungsgericht stellen. Kein Verfassungsfeind darf nach Karlsruhe gewählt werden. Aber man muss ins Gespräch kommen.

Kritiker eines Verbots argumentieren, dass ein Verbot nur zeigen würde, dass die demokratischen Parteien nicht anders mit der AfD umgehen können. Sollte ein Verbots­verfahren in Karlsruhe eröffnet und ...

Die SPD beschließt auf ihrem Parteitag in Berlin mit deutlicher Mehrheit die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Doch ...

Die SPD fordert, ein AfD-Verbot auf den Weg zu bringen. Doch wie wahrscheinlich ist das? Zwei Parteiverbote gibt es bisher in ...

Zum Abschluss des SPD-Parteitags haben sich die Delegierten einstimmig dafür ausgesprochen, ein Verbotsverfahren gegen die ...

Die SPD will ein AfD-Verbotsverfahren vorbereiten: Auf ihrem Parteitag stimmten die Delegierten für einen entsprechenden ...

Berlin - Die Union hat zurückhaltend auf den SPD-Parteitagsbeschluss für die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens reagiert.