Parteitag beschließt einstimmig eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die den Verfassungsschutzbericht prüfen und den Gang nach ...

Zum Abschluss des SPD-Parteitags haben sich die Delegierten einstimmig dafür ausgesprochen, ein Verbotsverfahren gegen die ...

Die SPD will ein AfD-Verbotsverfahren vorbereiten: Zwei Parteiverbote hat Karlsruhe bislang ausgesprochen. An ihnen lässt ...

SPD und Justizministerin Hubig fordern Prüfung eines AfD-Verbots – doch viele Innenminister warnen vor juristischen Hürden.

Die SPD will ein AfD-Verbotsverfahren vorbereiten: Auf ihrem Parteitag stimmten die Delegierten für einen entsprechenden ...

Die SPD beschließt auf ihrem Parteitag in Berlin mit deutlicher Mehrheit die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Doch ...

Eine Organklage der AfD-Bundestagsfraktion wegen eines verweigerten sogenannten Hammelsprungs im Parlament ist vor dem ...

Die AfD klagt gegen nächtliche Gesetzesbeschlüsse – und scheitert. Das Bundesverfassungsgericht moniert Fristverstöße und ...

Die Linkspartei will einen Richter am Bundesverfassungsgericht stellen. Kein Verfassungsfeind darf nach Karlsruhe gewählt ...

Berlin – Wieder steht ein AfD -Verbot zur Debatte. Vor dem Parteitag der Sozialdemokraten haben sich führende SPD -Politiker ...