Der Parteitag der Sozialdemokraten hat sich dafür ausgesprochen, ein AfD-Verbotsverfahren anzustreben. Doch bei CDU und CSU, ...

Die SPD will einen Prüfantrag für ein AfD-Verbot vorbereiten. Dieser Schritt macht im Idealfall alle weiteren unnötig: Denn die AfD wird sich sehr genau überlegen müssen, wie sie sich zur Materialsamm ...

Die Linkspartei will einen Richter am Bundesverfassungsgericht stellen. Kein Verfassungsfeind darf nach Karlsruhe gewählt werden. Aber man muss ins Gespräch kommen.

Im Bundestag wird in der kommenden Woche über einen freien Posten beim Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Union setzt ...

Heidi Reichinnek von der Linkspartei und Katrin Göring-Eckardt von den Grünen sorgen sich um einen Deutschen, der in Ungarn ...

Am Bundesverfassungsgericht müssen drei der 16 Richterstellen bald neu besetzt werden. Doch das geht nur mit ...

Wer bekommt den freien Posten im Bundesverfassungsgericht? Die Union hofft laut Bericht auf den Juristen Günter Spinner. Die ...

Am Bahnhof St. Ilgen-Sandhausen stürzte eine Frau ins Gleis und wurde schwer verletzt. Die Ermittlungen zum Unfallhergang ...

Sie war politisch beinahe „tot“. Aber die Dynamik der deutschen Innenpolitik bleibt unberechenbar. Jetzt hat die Partei Die ...

Drei Landtagsfraktionen in Sachsen-Anhalt sollen unzulässige Zulagen gezahlt haben. Ermittler durchsuchen ihre Büros.

Der frühere EU-Parlamentsassistent von Maximilian Krah muss sich nun vor dem Oberlandesgericht Dresden verantworten. Er soll ...