Ferdinand von Schirach attackiert bei Caren Miosga falsche Versprechen, die Ex-Grünen-Chefin den Dauerwahlkampf – und schnell ...
Bei „Markus Lanz“ ist Kreml-Kritiker Kara-Mursa der Einzige, dem es gelingt, AfD-Chef Tino Chrupalla ins Schwitzen zu bringen ...
Der BFH prüft die Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuerreform von 2019. AfD-Abgeordnete wollen Zugang zu Verbindungstunnel ...
Am Donnerstag stellt Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler sein neues Buch „Angstpolitik“ in Berlin vor. Es gibt heftige ...
German politician Sahra Wagenknecht will no longer play a role in leading the Sahra Wagenknecht Alliance (BSW), a party founded in 2024 with several prominent former Left Party lawmakers.
Sahra Wagenknecht has decided not to continue as chair of the Sahra Wagenknecht Alliance (BSW). The defeat of the party she ...
Wann endet das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit? Karlsruhe hat im Fall einer Sitzblockade gegen Abtreibungsgegner eine ...
Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat einen weiteren Rechtsstreit um die Zulässigkeit von Werbebezeichnungen für ...
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Sind es wirklich 4,982 Prozent? Promis wollen BSW doch noch in Bundestag hieven
Eine Reihe namhafter BSW-Unterstützer fordert, dass die Stimmen bei der Bundestagswahl neu ausgezählt werden. Warum das ...
Online-Durchsuchungen und längere Datenspeicherung: Hessen will dem Landesverfassungsschutz mehr Instrumente an die Hand ...
Verfassungswidrige Besoldung im Jahr 2022? Warum das Land Schleswig-Holstein teure Folgen fürchten muss und was Betroffene ...
Online-Durchsuchungen und längere Datenspeicherung: Hessen will dem Landesverfassungsschutz mehr Instrumente an die Hand geben. Was sagt die Landtagsopposition zu den Plänen?
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